AfD-Parteitag: Unbekannte setzen übelriechende Flüssigkeit in Flörsheimer Stadthalle frei

Wiesbadener Kurier, 13. April 2018

FLÖRSHEIM - Der Zusammenhang ist augenfällig. In der Nacht zum Freitag, einen Tag bevor der für Samstag und Sonntag angesetzte Fortsetzungsparteitag der AfD in der Flörsheimer Stadthalle beginnt, wird eine Stink-Attacke auf das Gebäude verübt. „Man muss von einem politischen Motiv ausgehen“, sagt Polizeisprecher Johannes Neumann. Bekennerschreiben oder szenetypische Graffiti, beides wurde nicht gefunden, brauche es da gar nicht, um diese Verbindung zu sehen. Dementsprechend würden die Ermittlungen auch von der Staatsschutz-Abteilung der Hofheimer Kripo geführt.

Nach den bisherigen Erkenntnissen der Polizei haben Unbekannte in die Scheibe einer Eingangstür ein wenige Zentimeter großes Loch geschlagen und eine stark übelriechende Flüssigkeit in das Foyer der Halle eingeleitet.Um welchen Stoff es sich dabei handelte, konnte am Freitag noch nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Proben wurden bei der Frankfurter Berufsfeuerwehr untersucht. Den Verdacht, dass Buttersäure verwendet wurde, konnte Neumann nicht bestätigen. Erste Messungen vor Ort ergaben nach Angaben der Polizei, dass der Stoff nicht gesundheitsschädlich war.

NICHT INFORMIERT
DRK-Bereitschaftsleiter Franz-Josef Eckert kritisiert im Vorfeld der Demonstration die unzureichende Information und Einbindung des Amtes für Brandschutz- und Rettungswesen des Kreises. Erst am Tag vor der Demo und auf Nachfrage sei vom Flörsheimer Ordnungsamt informiert worden, dass im Zuge der Demonstration auch eine Sperrung der Kapellenstraße geplant sei. Ein solches Vorgehen sei völlig unüblich. Die Rettungskräfte müssten natürlich rechtzeitig über solche Straßensperrungen informiert werden, so Eckert.

Zu einer Behinderung des AfD-Parteitages wird die Stink-Attacke aber nicht führen. Nach einer Lüftung durch die Feuerwehr sei die Halle weiter nutzbar, so die Polizei. „Wir tun alles, damit die Veranstaltung stattfinden kann“, sagte Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) im Gespräch mit dieser Zeitung. Der Rechtsstaat müsse wehrhaft sein und dürfe sich nicht einschüchtern lassen.

Kein Anlass für Neubewertung der Sicherheitslage

Die Polizei sieht trotz des Vorfalls keinen Anlass zu einer Neubewertung der Sicherheitslage im Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag und der angekündigten Gegendemonstration. Mit einer „guten zweistelligen Anzahl“ an Beamten habe man ausreichend vorgesorgt, so Neumann. Bisher seien auch alle vergleichbaren Demonstrationen friedlich verlaufen. Bürgermeister Michael Antenbrink rechnet ebenfalls nicht mit Problemen. „Ich habe keinerlei Befürchtung, dass es zu Gewalttätigkeiten kommt.“ Dies sei auch in Neu-Isenburg vor einer Woche nicht der Fall gewesen, wo der erste Teil des Parteitags zur Aufstellung der AfD-Liste für die Landtagswahl im September stattfand. „Warum in Flörsheim versucht wird, das so hochzuziehen, entzieht sich meiner Kenntnis“, kommentierte Antenbrink. Er selbst habe bei der für den heutigen Samstag geplanten Gegendemo, zu der das Bündnis gegen Rechts im Main-Taunus-Kreis aufruft, reden wollen. Dies sei vom Veranstalter aber nicht gewünscht. Antenbrink macht dabei die Flörsheimer Galf-Politikerin Carola Gottas dafür verantwortlich, dass eine zunächst gegebene Zusage widerrufen wurde und vermutet den Flörsheimer Bürgermeisterwahlkampf als Hintergrund.

Carola Gottas verweist darauf, dass eine zunächst erteilte Genehmigung einer Rede Antenbrinks in einer zweiten Abstimmung mehrheitlich widerrufen worden sei. Ausschlaggebend für die Neubewertung innerhalb des Bündnisses sei Antenbrinks Haltung bei der Vermietung der Stadthalle gewesen. Er habe zu wenig getan, um dies zu verhindern, so Gottas, die es unterstützt, dass Antenbrink der Redebeitrag verweigert wird. „Mit so einer Einstellung ist er nicht der richtige Redner.“